Rechtliche Grundlagen der Umweltinformation in Österreich

 

Die Umweltsituation nimmt wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Menschen sowie auf unser Ökosystem. Bereits das 1993 auf der Grundlage der ersten Umweltinformationsrichtlinie (90/313/EWG) in Kraft getretene Umweltinformationsgesetz (UIG 1993) legte den freien Zugang zu Umweltinformationen fest und leistete damit einen wesentlichen Beitrag zu mehr Umweltqualität, Transparenz und Bürgernähe.

 

UIG Novelle 2005

 

Durch die Novelle des UIG 2005 wurden die Regelungen zur Umweltinformation auf Bundesebene grundlegend neu gestaltet. Es galt, die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der neu erlassenen UI-Richtlinie (2003/4/EG) umzusetzen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der UNECE AArhus-Konvention zu erfüllen:

  • Der Umfang der Umweltinformationen wurde ausgeweitet und näher bestimmt (§2)
  • Die Informationspflicht trifft nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern alle Stellen, die über umweltrelevante Daten im öffentlichen Auftrag verfügen (§3)
  • Umweltinformationen sind von den verpflichteten Stellen auf eigene Initiative an die Öffentlichkeit heranzutragen; dabei sind die Daten systematisch aufzubereiten - aktive Informationspflicht (§9)
  • Beim Umweltbundesamt ist eine Koordinierungsstelle für Umweltinformationen eingerichtet, deren Ziel es ist, den einfachen Zugang zu Umweltinformationen für jedermann sicherzustellen (§10)

 

 

UNECE Aarhus Konvention

 

Auch die UNECE Århus-Konvention begründet die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, aktiv Informationen zu beschaffen und der Öffentlichkeit bereitzustellen (UNECE Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters). Sie ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz einräumt.

 

Die AK enthält die Verpflichtung der Vertragspartner, schrittweise ein zusammenhängendes, landesweites System von Verzeichnissen oder Registern zur Erfassung der Umweltverschmutzung in Form einer strukturierten, computerunterstützten und öffentlich zugänglichen Datenbank aufzubauen.

 

Österreich hat die Aarhus-Konvention im Jahr 2005 ratifiziert und ist damit Vertragspartei geworden (BGBl. III Nr. 88/2005 vom 10. Juni 2005). Die Umsetzung und Anwendung der Konvention in Österreich ist im Wesentlichen auf Basis bereits in Kraft getretener EU-Richtlinien, insbesondere zur ersten und zweiten Säule, erfolgt. Die Implementierung der entsprechenden EU-Richtlinien wurde dabei sowohl auf Bundes- als auch Landesebene durchgeführt.

 

Weiterführende Informationen und Links

 

Rechtliche Grundlagen der Umweltinformation in Österreich  

 

Lebensministerium - Zugang zu Umweltinformationen - UNECE Aarhus Konvention

 

Unternehmensserviceportal

 

HELP.gv.at

 

ÖKOBÜRO  

 

Berichtspflicht an die Europäische Kommmission:

Die EU-MS erstatteten im Jahr 2009 Bericht an die EK über die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen.

 

Open Government Data - Let the sunshine in - Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

 

 

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