Betreff: Lebenssituationen e-government;
Stellungnahme Oesterr. Gemeindebund
Zum Katalog der Lebenssituationen darf ich
folgendes anmerken:
1. Grundsätzlich ist es positiv, wenn die
Darstellung der Verwaltungsleistungen im Internet transparenter als bisher
strukturiert erfolgt und der Bürger nicht vorweg die jeweiligen behördlichen
Zuständigkeiten kennen muss, bevor er die richtige Ansprechstelle findet. Die
Definition von Lebenssituationen für eine Vernetzung von Verfahrenssituationen
als ein mögliches Instrumentarium ist dazu sicherlich zweckmäßig. Wichtig ist
aber immer noch, dass ihm bewusst ist, wer die für die Erledigung
verantwortliche Gebietskörperschaft/Stelle ist, damit es zu keiner "Vernebelung"
der Zuständigkeiten kommt.
2. Bei den Lebenssituationen stellt sich die Frage,
wo die An/Abmeldung erfasst wird - der Begriff "Umzug" (wenn diese
Aufgabe/Angelegenheit dort subsummiert werden soll, was mir nicht ersichtlich
ist) erscheint mit dabei nicht unbedingt aussagekräftig genug; selbiges gilt
auch für den Bereich Wasser/Abwasser (hier spannt sich der Bogen vom
Kanalanschluss über den Einbau des Wasserzählers bis zu den
Wasser/Abwassergebühren) - unter "Umweltbelastung" wird dieser Bereich schwer zu
vermuten sein; auch geht es bei den Aufgaben im Umweltbereich nicht immer nur um
den "negativ" besetzten Begriff der Umweltbelastung, sondern auch der richtigen
Entsorgung, der Abfallvermeidung, Umgang mit Altstoffen etc.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Huber