Recht / Sicherheit (AG-RS)

Motivation:

Die bestehenden Rechtsgrundlagen (insb. E-GovG, AVG, ZustG, SigG, DSG,...) bilden den rechtlichen Rahmen für E-Government. Für Fragen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung innerhalb dieses Rahmens sollen in der AG Recht / Sicherheit Lösungsvorschläge bzw. rechtliche Beurteilungen erarbeitet werden. Für Fragestellungen zur Einhaltung grundlegender Sicherheitsvorgaben sollen ebenfalls Empfehlungen erarbeitet werden, aufgrund derer andere Arbeitsgruppen oder die Gebietskörperschaften und Behörden selbst in der Lage versetzt werden, die technische Umsetzung vorzunehmen und die entsprechenden Policies zu formulieren.

Arbeitsgruppenziele:

- Erarbeitung von Empfehlungen für die Umsetzung von Lösungen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben

- Abklären rechtlicher Aspekte konkreter Fragestellungen im E-Government, insb. auch betreffend den Behörden-Portalverbund

- Darstellung von best-practise-Modellen insbesondere im Bereich der Sicherheitsvorgaben

- Rechtliche Beratung und Unterstützung bei konkreten Projektaufträgen

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